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Brexit-Narrative

Brexit-Narrative

In den Nachrichten wird der Brexit oft als eine äußerst komplizierte Angelegenheit dargestellt.

Dabei ist der Brexit zunächst einmal die Folge eines u.a. durch die rechtspopulistische UKIP aufgewärmten, uralten englischen Narrativ. Dieser nationalistische Narrativ handelt davon, dass England “groß genug und gut genug” sei, um ihr eigenes Land zu regieren und die Angst vor zu viel Kontrolle von außen durch die “Vereinigten Staaten von Europa”.

Nach dem Referendum am 23. Mai 2016 war der Termin für den Austritt auf Ende März 2019 fixiert. Seitdem gibt es eigentlich ein wesentliches Narrativ “Brexit” mit verschiedenen Strängen.

  1. Theresa May steht für den geordneten Ausstieg als Kompromiss mit der EU, das Parlament muss sich dazu bewegen.
  2. Dagegen stehen die Hardliner, die keinen geordneten Deal zu jedem Preis wollen.

Nachdem beide Lager die Geduld ihrer jeweiligen Anhänger in ausdauernden Parlamentsdebatten und -abstimmungen auf die Probe stellten, erscheint nun insbesondere nach einer beeindruckenden Online-Petition wieder denkbar. Auch wenn Theresa May die Botschaft der Petition ablehnt. Es wird in Nr. 10 bei Absage des Brexit “ein potenziell irreparabler Schaden für das öffentliche Vertrauen” befürchtet.

CDU und ihr neues Feindbild

CDU und ihr neues Feindbild

In der Karnevalszeit war die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits vor Kurzem mit diskriminierenden Äußerungen aufgefallen. Auf dem außerordentlichen Deutschlandtag der Jungen Union schlug der neue Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation Tilman Kuban in eine ähnliche Kerbe und stellte sich hinter AKK.

Auch der scheidende JU-Chef Paul Ziemiak sagte, “lasst uns über die wichtigen Probleme sprechen und nicht über die Debatte der letzten Tage”. Dahinter steckt eine Strategie – ein Narrativ, welches sich vielleicht mit dem Begriff “Diktat der Mehrheit” bzw “Diktat des Status quo” beschreiben lässt. So legt die CDU unter AKK offensichtlich mehr Wert darauf, Interessen aus der Mitte der Gesellschaft öffentlich zu vertreten, und sich gegenüber “Problemen der Ränder” und den betroffenen sozialen Randgruppen abzugrenzen.

AKKs neueste Bemerkung zum Schengen-Abkommen kann ähnlich interpretiert werden. Es wird zu beobachten sein, ob sich die Art und Weise fortsetzt, die sehr an populistische Arbeitsweisen der AfD erinnert: missverständliche grenzüberschreitende Aussagen über Menschengruppen unter dem Deckmantel für die vermeintliche Mehrheit zu sprechen.

Dieses Narrativ ist in der CDU keinesfalls neu. Die “Prinzipien in der Groko”  liefern u.a. den Rahmen für die Äußerungen der letzten Zeit. Dort ist von ”Erwirtschaften vor Verteilen” und konkreten Verbesserungen “für alle jene, die sich anstrengen und an die Regeln halten” die Rede.

Fridays For Future I

Fridays For Future I

Laut FFF nahmen in Deutschland 300.000 an den Schulstreiks am 15.03. teil. Im Rahmen des globalen Klimastreiks teil. In der Bewertung durch Politiker und Medien treffen zwei Welten aufeinander: Die einen sagen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, um die deutschen Klimaziele endlich konsequent zu verfolgen und Lösungen für die schädlichen Einflüsse des menschlichen CO2-Ausstoßes zu finden. Sie sammeln sich bei Fridays For Future, organisieren Schulstreiks in weltweit über 1000 Städten.

Mittlerweile haben sich außerdem gebildet Parents For Future, Scientists For Future und Artists For Future. Der “Wachstumseffekt” ist groß. Und genau das ist es auch, worum es bei FFF geht: eine globale Bewegung, die endlich globale Verantwortung fordert. globaler Ansatz, globale Verantwortung fordert eine globale Bewegung.

Auf der anderen Seite wird das Narrativ “Müssen die nicht zur Schule”  besonders in konservativen Kreisen gerne dagegen gesetzt, um den Protest zu delegitimieren ohne dabei auf inhaltliche Punkte des Protests eingehen zu müssen. Armin Laschet hat die Phrase wohl als erster prominenter Politiker verwendet und die AfD verfolgt diesen Ansatz natürlich auch. Wie es aussieht, wenn die beiden Narrative direkt aufeinander stoßen, war am 15.03. beim Deutschlandfunk zu hören. Dort war Anton Hofreiter im Interview und musste zur Frage der Schulpflicht antworten.
Es gibt außerdem einen interessanten “Versuch”, von Politikern FFF als Bewegung misszuverstehen: Angela Merkel hat das zum Beispiel in ihrem Video-Statement gemacht, als sie die Schüler*innen für ihr Engagement lobte und ihnen Hoffnung gibt. Dagegen sagt Fridays For Future in einem Statement für die FAZ deutlich, “wir wollen eure Hoffnung nicht. Wir wollen nicht, dass ihr Hoffnung habt. Wir wollen, dass ihr in Panik geratet, und wir wollen, dass ihr etwas unternehmt. Wir wollen, dass ihr euch uns anschließt.”

Terroranschlag in Neuseeland

Terroranschlag in Neuseeland

In Christchurch in Neuseeland hat ein Mensch einen Anschlag verübt, bei dem bis jetzt mindestens 51 Menschen ums Leben kamen (bitte verlinkten Tweet beachten). Wir wünschen den Angehörigen der Opfer viel Kraft und den betroffenen Menschen die Zeit und Ruhe, ihre Wunden zu heilen.

Interessant: Während sich in Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als Vorsitzende der wählerstärksten Partei  mit ihrem “Egal gegen wen sich Hass, Gewalt und Terror richten” auf eine Argumentation stützt, die klar an Trumps “Both sides” erinnert und sich so auf eine vermeintliche Mehrheitsmeinung (–> CDU und ihr neues Feindbild) flüchtet, macht die NZ-Premierministerin Ardern das Gegenteil: Sie gibt mit “They Are Us” ein inklusives Bekenntnis ab, mit dem sie sich stellvertretend für alle Neuseeländer schützend an die Seite der angegriffenen Minderheit stellt. Außerdem verzichtet sie darauf, den Namen des Täters nicht zu verwenden.

Damit versucht Jacinda Ardern alles zu tun, um dem Täter seinen “Ruhm” zu verweigern. “Massenmörder zu Berühmtheiten machen, erhöht das Risiko, dass sie Vorbilder von zukünftigen Nachahmern werden”, sagt Adam Lankford, Professor für Kriminologie an der University of Alabama. “Wir haben in der Vergangenheit viele tragische Beispiele für diese Art von Nachahmung gesehen.”

Wem nützt ein Kohleausstieg bis 2038?

Wem nützt ein Kohleausstieg bis 2038?

LRKS: Game Over, Deutschland. Besser: #FridaysForFuture unterstützen! Bei einem Kompromiss, der kurzfristige Unternehmensgewinne und langfristige Klimaschutzziele vereinbaren will, bleibt der Umweltschutz unweigerlich auf der Strecke.

Im Januar 2019 hat die Kohlekommission mit Verspätung ihren Abschlussbericht vorgelegt. Während der erzielte Kompromiss von Wirtschaft und Politik überwiegend Lob erntet, tobt im Internet ein Deutungsstreit darüber, wie die Ergebnisse der Kommission eigentlich zu interpretieren seien. Schüler aus ganz Deutschland streiken weiter jeden Freitag für Klimagerechtigkeit und Klimaforscher bezweifeln, dass ein Kohleausstieg bis 2038 ausreicht, um ein unumkehrbaren Klimachaos zu vermeiden. Wem also nützt die Empfehlung der Kohlekommission?

Aber zunächst: welches Ziel hat sich die Kommission eigentlich selbst gesetzt?

“Das ausgewogene energiepolitische Zieldreieck  aus Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ist der zentrale Orientierungspunkt der Kommission.” (Zitat)

Die Aufgabe der Kohlekommission war nicht lediglich die Erarbeitung eines Kohleausstiegsplans, welcher Deutschland ermöglicht, seine kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen. Vielmehr sollte die Umsetzung dieses Plans auch Faktoren wie Sozialverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Das hört sich auf den ersten Blick sinnvoll an. Aber:

Was verbirgt sich eigentlich hinter dieser Zielsetzung?

Die Kohlekommission hat in ihren eigenen Worten einen “tragfähigen gesellschaftlichen Konsens” vorgelegt (S. 2), der in Form eines “Instrumentenmixes” die Kriterien “wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringt” (S. 6). Dabei wird klar und wiederholt unterstrichen, dass das Kriterium der Wirtschaftlichkeit in diesem Zusammenhang einen besonderen Stellenwert genießt: “Die Wettbewerbs­fähigkeit von Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistung sowie der Industrie müssen dabei gewahrt bleiben” (S. 2). Es ist somit vorweggenommen, dass das gesamtgesellschaftliche Interesse des Klimaschutzes sich stets am Kriterium der Wirtschaftsfreundlichkeit zu relativieren hat — und das obwohl eine breite Mehrheit der Deutschen sich fuer einen schnellstmöglichen Kohleausstieg ausgesprochen hat.

Werden die Ziele der Kommission erreicht?

Auch die Zusammensetzung der Kohlekommission stellt sicher, dass der Klimaschutz tatsächlich nur von untergeordneter Bedeutung ist: Mehr als die Hälfte der Mitglieder sind Interessenvertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und den Kohleregionen, verglichen mit nur drei Vertretern von Umweltverbänden und keinem der jungen Generation. Mit ihrem Durchschnittsalter von 56 Jahren werden die meisten Kommissionsmitglieder den für das Jahr 2038 avisierten Abschluss des Kohleausstiegs lediglich im Seniorenalter miterleben. Zum Vergleich: die Schüler_Innen von heute werden 2038 noch nicht einmal 40 Jahre alt sein.

Die Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Strom wird in Deutschland vorher wie nachher gewährleistet sein. Deutschland verzeichnet nämlich bereits seit Jahren steigende Stromexporte. Grund hierfür ist die Überproduktion aus Kohle, welche trotz nicht vorhandenen Bedarfs weiter gefördert und in Kraftwerken verbrannt wird. 2017 hat Deutschland 55 TwH Strom exportiert. Ein Verzicht auf diese Exportumsätze würde umgehend ermöglichen, zwei der dreckigsten Kohlemeiler Europas abzuschalten, Neurath (31 TwH) und Niederaußem (26 TwH). Zudem können durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, Erdgaskraftwerken und Speichersystemen zusätzliche neue Kapazitäten geschaffen werden.

Die Wirtschaftlichkeit des Kompromisses steht ausser Frage sofern man darunter Wirtschaftsfreundlichkeit versteht. Während der Kohleausstieg den deutschen Steuerzahler mindestens 40 Mrd. Euro kosten wird, freuen sich die die Aktionäre der RWE und anderer Energieunternehmen, die auf staatliche Entschädigungen, mittelfristig steigende Energiepreise und plausible Argumente für flächendeckende Entlassungen spekulieren. Unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung des Abschlussberichts ist die RWE-Aktie daher auch um fünf Prozent gestiegen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagt, dass eine Einhaltung der deutschen Klimaziele nun gesichert sei. Die Mehrheit der Klimaforscher bezweifelt dies. Fakt ist: Bereits 2020 wird Deutschland sein Pariser Klimaschutzziel um 8% verfehlen. Ein Kohleausstieg bis 2038 (und auch 2035) wird dazu führen, dass sich dieser Rückstand weiter ausbaut und wir auch unsere Ziele für 2030 deutlich verfehlen werden.

Fazit: es ginge auch anders

Bei einem Kompromiss, der kurzfristige Unternehmensgewinne und langfristige Klimaschutzziele vereinbaren will, bleibt der Umweltschutz unweigerlich auf der Strecke. Wer Klimagerechtigkeit will, muss dieser auch die erforderliche Priorität geben. Fest steht, es ginge auch ambitionierter. Und das müsste es auch, denn wir steuern mit der Erwärmung des Klimas derzeit rapide auf Kipppunkte zu. Diese werden voraussichtlich bei einer Erwärmung von 2 Grad erreicht. Vielleicht auch bereits früher. Wenn dies geschieht, werden unumkehrbare Prozesse in Gang gesetzt, die den Klimawandel noch weiter beschleunigen. Mit der Empfehlung der Kohlekommission wird das 1,5-Grad-Ziel deutlich verfehlt.

Game Over, Deutschland. Besser: #FridaysForFuture unterstützen! Click To Tweet