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CDU und ihr neues Feindbild

CDU und ihr neues Feindbild

In der Karnevalszeit war die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits vor Kurzem mit diskriminierenden Äußerungen aufgefallen. Auf dem außerordentlichen Deutschlandtag der Jungen Union schlug der neue Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation Tilman Kuban in eine ähnliche Kerbe und stellte sich hinter AKK.

Auch der scheidende JU-Chef Paul Ziemiak sagte, “lasst uns über die wichtigen Probleme sprechen und nicht über die Debatte der letzten Tage”. Dahinter steckt eine Strategie – ein Narrativ, welches sich vielleicht mit dem Begriff “Diktat der Mehrheit” bzw “Diktat des Status quo” beschreiben lässt. So legt die CDU unter AKK offensichtlich mehr Wert darauf, Interessen aus der Mitte der Gesellschaft öffentlich zu vertreten, und sich gegenüber “Problemen der Ränder” und den betroffenen sozialen Randgruppen abzugrenzen.

AKKs neueste Bemerkung zum Schengen-Abkommen kann ähnlich interpretiert werden. Es wird zu beobachten sein, ob sich die Art und Weise fortsetzt, die sehr an populistische Arbeitsweisen der AfD erinnert: missverständliche grenzüberschreitende Aussagen über Menschengruppen unter dem Deckmantel für die vermeintliche Mehrheit zu sprechen.

Dieses Narrativ ist in der CDU keinesfalls neu. Die “Prinzipien in der Groko”  liefern u.a. den Rahmen für die Äußerungen der letzten Zeit. Dort ist von ”Erwirtschaften vor Verteilen” und konkreten Verbesserungen “für alle jene, die sich anstrengen und an die Regeln halten” die Rede.

Fridays For Future I

Fridays For Future I

Laut FFF nahmen in Deutschland 300.000 an den Schulstreiks am 15.03. teil. Im Rahmen des globalen Klimastreiks teil. In der Bewertung durch Politiker und Medien treffen zwei Welten aufeinander: Die einen sagen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, um die deutschen Klimaziele endlich konsequent zu verfolgen und Lösungen für die schädlichen Einflüsse des menschlichen CO2-Ausstoßes zu finden. Sie sammeln sich bei Fridays For Future, organisieren Schulstreiks in weltweit über 1000 Städten.

Mittlerweile haben sich außerdem gebildet Parents For Future, Scientists For Future und Artists For Future. Der “Wachstumseffekt” ist groß. Und genau das ist es auch, worum es bei FFF geht: eine globale Bewegung, die endlich globale Verantwortung fordert. globaler Ansatz, globale Verantwortung fordert eine globale Bewegung.

Auf der anderen Seite wird das Narrativ “Müssen die nicht zur Schule”  besonders in konservativen Kreisen gerne dagegen gesetzt, um den Protest zu delegitimieren ohne dabei auf inhaltliche Punkte des Protests eingehen zu müssen. Armin Laschet hat die Phrase wohl als erster prominenter Politiker verwendet und die AfD verfolgt diesen Ansatz natürlich auch. Wie es aussieht, wenn die beiden Narrative direkt aufeinander stoßen, war am 15.03. beim Deutschlandfunk zu hören. Dort war Anton Hofreiter im Interview und musste zur Frage der Schulpflicht antworten.
Es gibt außerdem einen interessanten “Versuch”, von Politikern FFF als Bewegung misszuverstehen: Angela Merkel hat das zum Beispiel in ihrem Video-Statement gemacht, als sie die Schüler*innen für ihr Engagement lobte und ihnen Hoffnung gibt. Dagegen sagt Fridays For Future in einem Statement für die FAZ deutlich, “wir wollen eure Hoffnung nicht. Wir wollen nicht, dass ihr Hoffnung habt. Wir wollen, dass ihr in Panik geratet, und wir wollen, dass ihr etwas unternehmt. Wir wollen, dass ihr euch uns anschließt.”