Select Page

In der Karnevalszeit war die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits vor Kurzem mit diskriminierenden Äußerungen aufgefallen. Auf dem außerordentlichen Deutschlandtag der Jungen Union schlug der neue Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation Tilman Kuban in eine ähnliche Kerbe und stellte sich hinter AKK.

Auch der scheidende JU-Chef Paul Ziemiak sagte, “lasst uns über die wichtigen Probleme sprechen und nicht über die Debatte der letzten Tage”. Dahinter steckt eine Strategie – ein Narrativ, welches sich vielleicht mit dem Begriff “Diktat der Mehrheit” bzw “Diktat des Status quo” beschreiben lässt. So legt die CDU unter AKK offensichtlich mehr Wert darauf, Interessen aus der Mitte der Gesellschaft öffentlich zu vertreten, und sich gegenüber “Problemen der Ränder” und den betroffenen sozialen Randgruppen abzugrenzen.

AKKs neueste Bemerkung zum Schengen-Abkommen kann ähnlich interpretiert werden. Es wird zu beobachten sein, ob sich die Art und Weise fortsetzt, die sehr an populistische Arbeitsweisen der AfD erinnert: missverständliche grenzüberschreitende Aussagen über Menschengruppen unter dem Deckmantel für die vermeintliche Mehrheit zu sprechen.

Dieses Narrativ ist in der CDU keinesfalls neu. Die “Prinzipien in der Groko”  liefern u.a. den Rahmen für die Äußerungen der letzten Zeit. Dort ist von ”Erwirtschaften vor Verteilen” und konkreten Verbesserungen “für alle jene, die sich anstrengen und an die Regeln halten” die Rede.