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LRKS: Game Over, Deutschland. Besser: #FridaysForFuture unterstützen! Bei einem Kompromiss, der kurzfristige Unternehmensgewinne und langfristige Klimaschutzziele vereinbaren will, bleibt der Umweltschutz unweigerlich auf der Strecke.

Im Januar 2019 hat die Kohlekommission mit Verspätung ihren Abschlussbericht vorgelegt. Während der erzielte Kompromiss von Wirtschaft und Politik überwiegend Lob erntet, tobt im Internet ein Deutungsstreit darüber, wie die Ergebnisse der Kommission eigentlich zu interpretieren seien. Schüler aus ganz Deutschland streiken weiter jeden Freitag für Klimagerechtigkeit und Klimaforscher bezweifeln, dass ein Kohleausstieg bis 2038 ausreicht, um ein unumkehrbaren Klimachaos zu vermeiden. Wem also nützt die Empfehlung der Kohlekommission?

Aber zunächst: welches Ziel hat sich die Kommission eigentlich selbst gesetzt?

“Das ausgewogene energiepolitische Zieldreieck  aus Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ist der zentrale Orientierungspunkt der Kommission.” (Zitat)

Die Aufgabe der Kohlekommission war nicht lediglich die Erarbeitung eines Kohleausstiegsplans, welcher Deutschland ermöglicht, seine kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen. Vielmehr sollte die Umsetzung dieses Plans auch Faktoren wie Sozialverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Das hört sich auf den ersten Blick sinnvoll an. Aber:

Was verbirgt sich eigentlich hinter dieser Zielsetzung?

Die Kohlekommission hat in ihren eigenen Worten einen “tragfähigen gesellschaftlichen Konsens” vorgelegt (S. 2), der in Form eines “Instrumentenmixes” die Kriterien “wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringt” (S. 6). Dabei wird klar und wiederholt unterstrichen, dass das Kriterium der Wirtschaftlichkeit in diesem Zusammenhang einen besonderen Stellenwert genießt: “Die Wettbewerbs­fähigkeit von Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistung sowie der Industrie müssen dabei gewahrt bleiben” (S. 2). Es ist somit vorweggenommen, dass das gesamtgesellschaftliche Interesse des Klimaschutzes sich stets am Kriterium der Wirtschaftsfreundlichkeit zu relativieren hat — und das obwohl eine breite Mehrheit der Deutschen sich fuer einen schnellstmöglichen Kohleausstieg ausgesprochen hat.

Werden die Ziele der Kommission erreicht?

Auch die Zusammensetzung der Kohlekommission stellt sicher, dass der Klimaschutz tatsächlich nur von untergeordneter Bedeutung ist: Mehr als die Hälfte der Mitglieder sind Interessenvertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und den Kohleregionen, verglichen mit nur drei Vertretern von Umweltverbänden und keinem der jungen Generation. Mit ihrem Durchschnittsalter von 56 Jahren werden die meisten Kommissionsmitglieder den für das Jahr 2038 avisierten Abschluss des Kohleausstiegs lediglich im Seniorenalter miterleben. Zum Vergleich: die Schüler_Innen von heute werden 2038 noch nicht einmal 40 Jahre alt sein.

Die Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Strom wird in Deutschland vorher wie nachher gewährleistet sein. Deutschland verzeichnet nämlich bereits seit Jahren steigende Stromexporte. Grund hierfür ist die Überproduktion aus Kohle, welche trotz nicht vorhandenen Bedarfs weiter gefördert und in Kraftwerken verbrannt wird. 2017 hat Deutschland 55 TwH Strom exportiert. Ein Verzicht auf diese Exportumsätze würde umgehend ermöglichen, zwei der dreckigsten Kohlemeiler Europas abzuschalten, Neurath (31 TwH) und Niederaußem (26 TwH). Zudem können durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, Erdgaskraftwerken und Speichersystemen zusätzliche neue Kapazitäten geschaffen werden.

Die Wirtschaftlichkeit des Kompromisses steht ausser Frage sofern man darunter Wirtschaftsfreundlichkeit versteht. Während der Kohleausstieg den deutschen Steuerzahler mindestens 40 Mrd. Euro kosten wird, freuen sich die die Aktionäre der RWE und anderer Energieunternehmen, die auf staatliche Entschädigungen, mittelfristig steigende Energiepreise und plausible Argumente für flächendeckende Entlassungen spekulieren. Unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung des Abschlussberichts ist die RWE-Aktie daher auch um fünf Prozent gestiegen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagt, dass eine Einhaltung der deutschen Klimaziele nun gesichert sei. Die Mehrheit der Klimaforscher bezweifelt dies. Fakt ist: Bereits 2020 wird Deutschland sein Pariser Klimaschutzziel um 8% verfehlen. Ein Kohleausstieg bis 2038 (und auch 2035) wird dazu führen, dass sich dieser Rückstand weiter ausbaut und wir auch unsere Ziele für 2030 deutlich verfehlen werden.

Fazit: es ginge auch anders

Bei einem Kompromiss, der kurzfristige Unternehmensgewinne und langfristige Klimaschutzziele vereinbaren will, bleibt der Umweltschutz unweigerlich auf der Strecke. Wer Klimagerechtigkeit will, muss dieser auch die erforderliche Priorität geben. Fest steht, es ginge auch ambitionierter. Und das müsste es auch, denn wir steuern mit der Erwärmung des Klimas derzeit rapide auf Kipppunkte zu. Diese werden voraussichtlich bei einer Erwärmung von 2 Grad erreicht. Vielleicht auch bereits früher. Wenn dies geschieht, werden unumkehrbare Prozesse in Gang gesetzt, die den Klimawandel noch weiter beschleunigen. Mit der Empfehlung der Kohlekommission wird das 1,5-Grad-Ziel deutlich verfehlt.

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